Amnesty International: Petition gegen die Todesstrafe für Jugendliche im Iran

Köln, 20. April 2017

Amnesty International: Petition gegen die Todesstrafe für Jugendliche im Iran

Vor mehr als 20 Jahren hat der Iran die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die die Todesstrafe für minderjährige Straftäterinnen und Straftäter verbietet. Doch in der Praxis verletzt das Land seine internationalen Verpflichtungen: In den Jahren von 2005 bis 2015 wurden im Iran mindestens 74 jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hingerichtet. Nach UN-Angaben befanden sich 2014 mindestens 160 Personen im Todestrakt, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Konfrontiert mit Kritik verweisen die iranischen Behörden auf Änderungen im islamischen Strafgesetz in den vergangenen Jahren. Demnach können Richter die Todesstrafe bei jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern durch andere Strafen ersetzen, wenn der Richter zu der Ansicht gelangt, dass die jugendliche Täterin oder der jugendliche Täter die Folgen der Tat nicht begreifen konnte oder wenn Zweifel an der geistigen Reife zum Tatzeitpunkt bestehen.

Tatsächlich werden jedoch weiterhin jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hingerichtet. Die Überprüfung der Reife der minderjährigen Straftäterinnen und Straftäter besteht häufig lediglich in kurzen Befragungen durch den Richter. Im Fall der 23-jährigen Fatima Salbehi konzentrierten sich die Fragen des Richters darauf, ob sie betet, ob sie religiöse Bücher in der Schule gelesen hat und ob sie versteht, dass die Tötung eines Menschen verboten ist. Fatima Salbehi wurde im Oktober 2015 hingerichtet. Sie wurde zum Tode verurteilt, weil sie im Alter von 17 Jahren ihren Ehemann ermordet hat, mit dem sie ein Jahr zuvor zwangsverheiratet worden war.

Amnesty International positioniert sich grundsätzlich weltweit gegen jede Form von Todesstrafen und ruft aktuell zur Petition gegen die Todesstrafe für Jugendliche im Iran auf.