TM 03/2015 Wie frei ist frei-willig?

TM 03/2015

"Wie frei ist frei-willig? Betrachtungen über eine Grundvoraussetzung des TOA"

Inhaltsverzeichnis:

  • Gerd Delattre  "Prolog"
  • Leitthemen:
    • Christoph Willms   "Sinnhaftes Handeln als Ausdruck des 'freien Willens'"
    • Christian Baron   "Wir können nichts dafür"
    • Peter Strasser   "Gerechtigkeit für Monster?"
    • Stephan Schleim   "Das Gespenst der Willensfreiheitsdebatte"
    • Horst Kraemer   "Trauma und Neurobiologie: Ein kurzer Überblick"
    • Interview mit  Gerhard Roth  über den Nutzen der Neurowissenschaften für die außergerichtliche Konfliktlösung
  • Filmtipps:
  • Recht(s):
    • Wolfram Schädler   "Nichts Neues: TOA nicht ohne das Opfer!"
  • Link(s)
  • In eigener Sache:
    • "Filmkampagne 'Beyond Punishment'"
    • "Arbeitstreffen zur Erarbeitung der 7. Auflage der TOA-Standards"
    • "16. TOA-Forum: Arbeitskreise und Speakers Corner"
    • "Tatausgleich in Fällen von häuslicher Gewalt weiterhin möglich"
    • "Immer up to date - mit dem 'News'-Abo des TOA-Servicebüros"
    • "Zum Umgang mit der neuen Informationspflicht über den TOA: Zwischenergebnis des TOA-Servicebüros"
    • "16. Forum für Täter-Opfer-Ausgleich: Fortschritt braucht (Frei-)Räume"
    • "Opferfonds bei TOA-Fachstellen - ein Überblick"
  • Tagungsbericht:
    • Michael J. Gilbert   "5. US-amerikanische Restorative und Community Justice Conference am 01.-03. Juni 2015"
  • Literaturtipps:
    • "Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung im Rahmen von § 46a StGB" (Natalie Richter)
    • "Das Knast-Dilemma: Wegsperren oder resozialisieren? Eine Streitschrift" (Bernd Maelicke)
    • "Freiheit, Schuld und Verantwortung" (Michael Pauen, Gerhard Roth)
    • "Die Neurogesellschaft" (Stephan Schleim)
  • International:
    • Andrea Parosanu   "Restorative Justice in Rumänien - gegenwärtiger Stand und Entwickungstendenzen"
  • Wir stellen vor:
    • Gabriele Grunt
  • Theresa M. Bullmann   "Legal, illegal, voll normal? Vom Sinn und Unsinn des Desistance-Begriffs"
  • Interview mit   Jan de Cock   über Kraftquellen der Vergebung
  • Marianne Gronemeyer   "Reflexion über Selbst- und Fremdbestimmung"

Unten stehend befindet sich eine frei zugängliche Downloadversion unserer Zeitschrift.
Diese ist auch für 5,00 € als Druckversion bzw. für 21,00 € (inkl. Versand) jährlich im Abonnement erhältlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum Umgang mit der neuen Informationspflicht über den Täter-Opfer-Ausgleich:

Zwischenergebnis des TOA-Servicebüros

1. Einleitung

Der deutsche Gesetzgeber steht infolge der EU-Opferschutzrichtlinie vom 25. Oktober 2012 in der Pflicht, Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von ‚Opfern‘[i] von Straftaten bis zum 15. November 2015 umzusetzen.[ii] Eine Forderung besteht in der Stärkung des Informationsrechts der Verletzten bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde. Das 3. Opferrechtsreformgesetz (3. ORRG) wird dieser Forderung mit §§ 406i, k, l StPO-E gerecht. § 406i  Abs. 1 Nr. 5 StPO-E beinhaltet die verpflichtende Information von Betroffenen über die Möglichkeit, „nach Maßgabe des § 155a eine Wiedergutmachung im Wege eines Täter-Opfer-Ausgleichs erreichen“ zu können.

Nach § 406i StPO-E sind die Verletzten „möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache“ zu informieren. Die Information sollte nach § 406k Abs. 1 StPO-E „Angaben dazu enthalten, 1. an welche Stellen sich die Verletzten wenden können, um die beschriebenen Möglichkeiten wahrzunehmen, und 2. wer die beschriebenen Angebote gegebenenfalls erbringt". Es ist Aufgabe der Länder, dies en détail auszugestalten.

Diese Ausgestaltung sollte im Interesse der Geschädigtensein und Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigen. Mit dieser Intention veranstaltete das TOA-Servicebüro am 24. Juni 2015 in Köln einen bundesweiten Fachtag mit 22 praxiserfahrenen Mediatorinnen und Mediatoren in Strafsachen, um einen qualifizierten ersten Vorschlag zur praktischen Umsetzung der Informationspflicht über den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) zu erarbeiten. Der vorliegende Zwischenbericht stützt sich auf die Ergebnisse, die die Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis erarbeitet haben.

Wenn man es schafft, den Geschädigten den Nutzen, den sie vom Angebot des TOA haben können, deutlich zu machen, könnte dies eine neue Schubkraft für die außergerichtliche Konfliktschlichtung bedeuten. Es versteht sich von selbst, das dabei alles zu unterlassen ist, was bereits in geringster Form Druck auf die Betroffenen ausüben könnte.

2. Ziele

Dem Anspruch einer adäquaten und qualifizierten Information über den TOA wird man gerecht, indem man die Information gleichermaßen sachlich, bedarfsorientiert und nachhaltig gestaltet. Das heißt, dass die Geschädigten nicht nur unmittelbar im Anschluss an die Information wissen, was ein TOA ist, sondern dass sie dieses Wissen bei Bedarf auch zu einem späteren Zeitpunkt abrufen und in ihre Entscheidungsfindung miteinbeziehen können. Die bloße Nennung der Möglichkeit eines TOA inmitten einer ‚Informationsflut‘ an Opferrechten (wie z. B. über Schutzmaßnahmen, Prozesskostenhilfe, Entschädigung, Dolmetscherleistungen, Beschwerdeverfahren) wäre nicht erfolgversprechend. Von besonderer Relevanz ist daher das Alleinstellungsmerkmalder Information zum TOA.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist in einer möglichst kostengünstigen Umsetzung der Informationspflicht zu sehen. Um Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen, sind nach Bedarf bundes- und landesweite Kooperationen verschiedener, bereits vorhandener Institutionen anzustreben.

3. Anforderungsprofil, Zeitpunkt und Inhalte der Information

In der Auseinandersetzung mit Fragen nach der Umsetzung der Informationspflicht sind die Anforderungskriterien der Information, deren Zeitpunkt als auch deren Inhalt zu definieren.

Folgende Kriterien sollten die Informationen an die Betroffenen erfüllen: frühzeitig, schriftlich, allgemeinverständlich, konkret, kurz, mehrsprachig, neutrale Formulierungen (z. B. ‚Betroffene‘ anstelle von ‚Opfer‘), weiterführend. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind vor allem zwei Zeitpunkte relevant, an denen die Betroffenen von Straftaten über die Möglichkeit eines TOA unterrichtet werden können:

  • Die erste Information über die Opferrechte im Allgemeinen und über den TOA im Speziellen sollte beim Erstkontakt mit den zuständigen PolizeibeamtInnen stattfinden.
  • Sobald die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, könnte die zweite Information durch die Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften erfolgen.

Abhängig von Zeitpunkt und Art der Information sollte sich die Art der Information unterscheiden:

Einheitliche Erstinformation durch die Polizei:

  • Beschreibung der Opferrechte inkl. der Möglichkeit eine Wiedergutmachung im Rahmen des TOA erreichen zu können.
  • Sachliche Information per Merkblatt über den TOA: Was ist das? Wo finde ich AnsprechpartnerInnen in der Nähe und wo erhalte ich weitere Informationen?
  • Zur weiteren Information: Hinweis auf bundesweites TOA-Infotelefon, Website und Onlineberatung.

Regional ausgerichtete Zweitinformation durch die Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften:

  • Information über den aktuellen Stand der Ermittlungen und den weiteren Prozessverlauf;
  • Hinweis auf allgemeine Opferrechte;
  • Nennung der Kontaktdaten von zuständigen TOA-Fachstellen;
  • Hinweis auf bundesweites TOA-Servicetelefon, Onlineinformation und Onlineberatung.

Freizugängliche Informationen:

  • TOA-Servicetelefon;
  • Onlinepräsenz(en);
  • Onlineberatung.

4. Netzwerk

Die Umsetzung der neuen Informationspflicht über Rechte von Geschädigten von Straftaten sollte nicht isoliert von den Institutionen behandelt werden, die sich bereits der Information und Beratung von Betroffenen widmen. Informationsinhalte können miteinander abgestimmt und vorhandene Ressourcen zielgerichtet genutzt werden. Beispielhaft zu nennen wären der Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) TOA, die Polizei, das Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung, Tatausgleich und Konsens e. V. sowie der Weisser Ring e. V.

5. Ausblick

In den kommenden Wochen und Monaten wird das TOA-Servicebüro den Vorschlag zum Umgang mit der Informationspflicht über den TOA konkretisieren. Dazu gehören beispielsweise auch Empfehlungen zur Gestaltung von Flyern und Onlinepräsenz, als auch zur Organisation eines TOA-Servicetelefons und der Formulierung der Anschreiben für die Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften. Im Frühjahr werden wir im TOA-Magazin oder/und auf unserer Website über den aktuellen Stand berichten und im Juni 2016 auf dem 16. TOA-Forum in Bad Kissingen unseren fertiggestellten Vorschlag präsentieren, der parallel den einzelnen Landesjustizverwaltungen vorgelegt wird.An Rückmeldungen und Vorschlägen Ihrerseits besteht natürlich jederzeit großes Interesse.

 


[i]Mit Zuschreibungen wie ‚Opfer‘ oder ‚Täter‘ sind negative Etikettierungen und Stigmatisierungen verbunden. Diese Begrifflichkeiten führen zu Vereinfachungen von komplexen Hintergründen und erschweren kreative und tragfähige Konfliktlösungen, weswegen bspw. der „Täter-Opfer-Begriff“ selbst von MediatorInnen in Strafsachen kritisch bewertet wird. Die Verwendung von Wörtern wie ‚Opfer‘ oder ‚Verletzte‘ im weiteren Text, ist in der Übernahme der Formulierungen der EU-Richtline bzw. des 3. ORRG begründet.

[ii] Die Einhaltung der Frist ist derzeit infrage zu stellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Opferfonds bei TOA-Fachstellen - ein Beispiel aus der Praxis

Im neuen TOA-Magazin (3/2015, S. 51) stellen wir die Ergebnisse einer Umfrage in einzelnen TOA-Fachstellen aus verschiedenen Bundesländern kurz und bündig vor, in der wir uns nach dem jeweiligen Umgang mit Opferfonds erkundigt haben. Die Stadt Heilbronn hat zum Beispiel "Richtlinien zur Vergabe von Mitteln aus dem Opferfonds" entwickelt, die wir mit deren freundlicher Genehmigung zur Inspiration anderer TOA-Fachstellen auf unserer Website zum Download  anbieten dürfen.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmeldebeginn für das 16. TOA-Forum in Bad Kissingen

Unter dem Leitthema "Fortschritt braucht (Frei-)Räume" veranstaltet das TOA-Servicebüro vom 01. bis zum 03. Juni 2016 das nunmehr 16. Forum für Täter-Opfer-Ausgleich. Auf unserer Website können Sie sich bereits über den neuen Menüpunkt "TOA-Forum" anmelden. In den kommenden Wochen finden Sie dort sukzessiv weitere Informationen über:

  • die Neuigkeiten zum 16. TOA-Forum;
  • das Forumsprogramm;
  • die Mitwirkenden,
  • die Möglichkeit Ihrer Mitwirkung,
  • den Tagungsort/die Anfahrtsmöglichkeiten,
  • die Preise und die Anmeldung.