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Täter-Opfer-Ausgleich aus dem Sanktions- und Reaktionssystem nicht mehr wegzudenken

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Zu diesem Ergebnis kommt der am 15.11.2006 vom Bundeskabinett verabschiedete Zweite Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung (2. PSB). Erarbeitet hat ihn ein Gremium aus namhaften Wissenschaftlern und Vertretern von Bundesbehörden sowie der Kriminologischen Zentralstelle.

Zum Täter Opfer Ausgleich heißt es darin: „Mit dem Bericht 'Täter-Opfer-Ausgleich in der Entwicklung' hat das Bundesministerium der Justiz im Frühjahr 2005 einen ausführlichen systematischen Überblick über die neuere Entwicklung des TOA in der Praxis vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich der TOA – auch bei einer längerfristigen Betrachtung – bewährt hat und aus dem heutigen strafrechtlichen Sanktions- und Reaktionssystem nicht mehr wegzudenken ist.

Aus Sicht der Bundesregierung sollte es weiterhin ein zentrales Anliegen der Rechtspolitik sein, immer wieder mit Nachdruck auf die Bedeutung des TOA für die Schaffung von Rechtsfrieden hinzuweisen und für die Durchführung von Ausgleichsversuchen zu werben. Dabei gilt es auch deutlich zu machen, dass TOA keine Lösung vornehmlich für Bagatellfälle ist und dass er – wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt – durchaus auch bei schwerwiegenden Straftaten in Betracht kommt, auch wenn es dabei im Strafverfahren nicht um eine Alternative zur Strafe, sondern lediglich um deren Milderung geht. Sparzwänge dürfen nicht zur Zurückhaltung bei der Initiierung oder Durchführung eines TOA führen, zumal durch ihn auch erhebliche Verfahrenskosten gespart werden können; gleichzeitig dürfen sie aber auch nicht Qualitätseinbußen zur Folge haben."

Der Bericht steht als Kurz- und als Langfassung zur Verfügung und kann über das Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: Bundesministerium der Justiz.