Bundesverfassungsgericht erklärt die Anfechtung der Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am 21.06.2011 für unzulässig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig und ist unanfechtbar.
Das BVerfG führt u.a. aus: "Der Kläger des Verwaltungsrechtsstreits bekleidet das Amt eines Sozialamtmanns und ist als Bewährungshelfer tätig. Mit seiner gegen das Land Baden-Württemberg erhobenen Klage begehrt er insbesondere die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen an die N. GmbH zur Ausübung." 
"1. Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
  1. Ist § 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS) vom 01.07.2004 (GBl S. 504) i. d. F. vom 11.12.2007 (GBl S. 580) insoweit mit § 123a Abs. 2 BRRG unvereinbar, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer einem freien Träger durch einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zur Verfügung gestellt werden kann?
  2. Sind
- § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Ermächtigung des freien Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts),
- § 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien Trägers),
- § 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen des freien Trägers Folge zu leisten)
mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig?
2. Das Verwaltungsgericht hält die Feststellungsklage für zulässig. (...)"
Das BVerfG führt hinsichtlich der Vorlagefrage zu 1. aus, dass es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit fehle und zur Frage 2 seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend deutlich gemacht habe. Die Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt und Landau getroffen. Aktenzeichen: 2 BvL 15/08
Entscheidung BVerfG, 2 BvL 15/08

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