DBH unterstützt Menschenrechtsorganisationen bei der Forderung nach Rente für Gefangene

Der DBH-Fachverband hat die Petition des Grundrechtekomitees für die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung unterschrieben. Die Unterschriftenliste wurde nunmehr dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben: "1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht. Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am 20.07.2011 in Berlin 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von betroffenen Gefangenen. Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald nahm die Unterschriften entgegen. Die Petition fordert, die arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Gesetzgeber selbst hatte dies im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch das angekündigte Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden." Grundrechtekomitee Pressemeldung, 20.07.11 
Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung

 

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