Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich?

Köln, 24. Januar 2017

Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich?

Am 15. Juni 2016 hat das Langericht Stendal einen Angeklagten wegen Körperverletzung an seiner Partnerin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten veruteilt; die Tat ereignete sich am 17. August 2015 in der Wohnung der Geschädigten. Mit der "Rüge der Verletzung materiellen Rechts" legte der Angeklagte Revision ein. In seinem Beschluss vom 07. Dezember 2016 äußerte sich der Bundesgerichtshof unter anderem zur Frage nach den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a StGB:

"Seit 15. März 2016 sind die Geschädigte und der Angeklagte verlobt. Der Strafzumessung hat die Strafkammer den nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt und dem Angeklagten unter anderem zugutegehalten, dass er sich mit der Geschädigten ausgesöhnt hat. Angesichts der von ihr angenommenen Aussöhnung zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten hätte sich die Strafkammer indes zur Prüfung veranlasst sehen müssen, ob die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457; Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401
f.).

Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist, steht der Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen (vl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01 aaO). [...]"

Link zum vollständigen Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der Hinweis auf das Urteil stammt von www.rechtslupe.de - an dieser Stelle vielen Dank dafür.

Gefördert von:

Scroll to Top