TOA durch versuchte Wiedergutmachung aus der Untersuchungshaft

Am 8. Juli 2016 hat das Landgericht München I eine "Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit ihrer auf den Strafausspruch beschränkten Revision beanstandet[e] die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts, vornehmlich die Annahme der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB." Im Urteil vom 9. Mai 2017 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der Staatsanwaltschaft:

Das Landgericht hatte gemäß § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen, "weil es die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs als erfüllt angesehen hat. Insoweit hat das Landgericht festgestellt, dass die in Untersuchungshaft befindliche, geständige Angeklagte Kontakt zum Geschädigten gesucht, ihm einen Brief geschrieben und sich darin und anschließend in der Hauptverhandlung nochmals beim Geschädigten für die Tat entschuldigt hatte. Der nahm die Entschuldigung in der Hauptverhandlung an, auch wenn ihm dies nach seinem Bekunden schwer fiel. Zudem hat die vermögenslose Angeklagte, die zuvor beim Geschädigten nur geringfügige Einkünftige von monatlich 200 bis 300 Euro erzielt hatte, diesem aus ihrem Verdienst in der Untersuchungshaft von monatlich etwa 80 Euro einen Betrag von 420 Euro zukommen lassen, den sie angespart hatte. Der Geschädigte hat den Geldbetrag angenommen." Laut BGH "hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB ohne Rechtsfehler als gegeben angesehen". 

Karsten Gaede und Marc-Philipp Bittner (HRR-Strafrecht) leiten aus dem Urteil des BGH folgende Leitsätze für den TOA ab:

  1. "Ein Täter-Opfer-Ausgleich setzt voraus, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht oder dieses Ziel jedenfalls ernsthaft erstrebt hat. Dies erfordert grundsätzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, bei dem das Bemühen des Täters Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein und das Opfer die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren muss. Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein.
  2. Ein Angeklagter kann im Rahmen seines Geständnisses die Verantwortung für die Tat uneingeschränkt übernehmen, selbst wenn er keine konkrete Erinnerung an das unmittelbare Tatgeschehen hat.
  3. Die Zahlung eines Geldbetrages, der zwar objektiv nicht hoch genug ist, um ihn als überwiegende Wiedergutmachung des immateriellen Schadens anzusehen, kann dennoch als ernsthaftes Erstreben einer Wiedergutmachung bewertet werden, wenn der Betrag gemessen an den finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten eine ganz erhebliche Leistung darstellt, die den Wiedergutmachungswillen belegt."

Link zum vollständigen Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der Hinweis auf das Urteil stammt aus dem TOA-Infodienst vom 3.7.2017 von Herrn Prof. Dr. Kerner - an dieser Stelle vielen Dank dafür.

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

Mitglied im:

European Forum for Restorative Justice Bundesverband Meditation

 

 

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